Bürgerhaushalt von A bis Z
Was ist der Bürgerhaushalt und welche Ziele werden damit verfolgt?
Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument zur kommunalen Einwohnerbeteiligung. Die Stadtverordnetenversammlung beteiligt die Einwohnerinnen und Einwohner bei der planmäßigen Verwendung eines Teils des Haushaltes (Budget). Angesprochen werden sollen in der Stadt Bernau bei Berlin möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner. Die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner erstreckt sich aus Gründen der Gleichbehandlung auf das gesamte Stadtgebiet. Der Verfahrensablauf soll die Mittelbereitstellung und auch die Inanspruchnahme im jeweiligen Haushaltsjahr sichern. Unterschiedliche Informations- und Beteiligungsformen sollen das Vertrauen und das Verständnis zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Politik und Verwaltung fördern.
Begründung der Höhe des Bürgerhaushaltes
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über die Höhe der einzustellenden Mittel für den Bürgerhaushalt in den kommunalen Haushalt bereits bei der mittelfristigen Finanzplanung. Das beschlossene Budget darf nicht überschritten werden.
Persönliche Beteiligungsvoraussetzungen
Abstimmungsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
Einreichung und Auswertung der Vorschläge
Für die Einreichung der Vorschläge steht Ihnen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein Vorschlagsbogen zur Verfügung. Dieser wird im Amtsblatt sowie auf der Internetseite zu finden sein. Nach einer Vorauswahl durch den Finanzausschuss können die verbliebenen Vorschläge durch die Bürger, mittels eines Auswertungsbogen, weiter bewertet werden. Die Publizierung der Prioritätenliste und weitere Einzelheiten zur Auswertung können ebenfalls aus dem Amtsblatt aber auch der örtlichen Presse entnommen werden.
Bitte nutzen Sie möglichst die vorgegebenen Bögen und senden diese ausgefüllt an:
Stadt Bernau bei Berlin
Geschäftsbuchhaltung
Lene Baroness von König
Bürgermeisterstraße 25
16321 Bernau bei Berlin
oder
E-Mail: fibu-227@ bernau-bei-berlin.de
Telefon: 03338 365-227
Fax: 03338 365-105